dpa-AFX: Lawrow bringt Nichtangriffsgarantie für Europa ins Spiel

MINSK (dpa-AFX) - Russland ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow
bereit zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten. "Wir haben
mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein
derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen." Das sagte Lawrow bei einem
Sicherheitsforum für den eurasischen Raum in Minsk in Belarus. "Wir sind bereit,
diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu
verankern", sagte er laut Wortlautprotokoll auf der Website seines Ministeriums
in Moskau.

"Echte kollektive Sicherheitsgarantien"

Lawrow machte den Vorschlag in einer Rede, in der er ansonsten bekannte
Moskauer Kritik an EU und Nato wiederholte. Mit den derzeitigen Eliten der
EU-Länder sei kein sinnvoller Dialog möglich, erklärte er. Führende EU-Politiker
verweigerten das, was er "echte kollektive Sicherheitsgarantien" nannte, weil
sie auch bei einem Ende des Ukraine-Kriegs nur Garantien gegen Russland, aber
nicht mit Russland wollten.

Der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Krieg gegen die Ukraine hat die
Sicherheitsarchitektur in ganz Europa untergraben. Bei den Bemühungen um ein
Ende des Ukraine-Kriegs ist eine Frage, wie das Land vor möglichen neuen
Angriffen Russlands geschützt werden kann.

Europa und Russland setzen auf Rüstung

Aber auch die europäische Sicherheit muss neu geordnet werden. Derzeit gehen
die Militärplaner in Nato und EU davon aus, dass auf lange Sicht verstärkte
Aufrüstung nötig ist, um Moskau von Aggressionen abzuschrecken. Russland rüstet
in einem Maße auf, das nach Einschätzung vieler Experten über den Verschleiß im
Ukraine-Krieg hinausgeht. Nach eigenen Angaben fühlt Moskau sich wiederum von
der Ausdehnung der Nato bedroht./fko/DP/jha