dpa-AFX: Merz kündigt Aktionsplan gegen hybriden Krieg an

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem neuen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr
hybrider Gefahren will die Bundesregierung auf die hybride Kriegsführung
Russlands reagieren. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer
Regierungserklärung im Bundestag an. So ein Aktionsplan werde der Nationale
Sicherheitsrat in wenigen Tagen in seiner konstituierenden Sitzung beraten. Merz
warf Russland vor, Deutschland und Europa destabilisieren zu wollen - mit
Sabotage, mit Spionage und mit Mord, mit Cyberangriffen und gezielter
Desinformation, "auch aus Ihren Reihen", wie Merz unter Applaus mit Blick auf
die AfD-Fraktion sagte.

"Wir unterstützen den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig",
betonte Merz. Der anstehende Europäische Rat werde darüber beraten, wie der
Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, mit der Ukraine in
Friedensverhandlungen einzutreten. Dies solle zusätzlich zum derzeit
verhandelten 19. Sanktionspaket geschehen.

Merz will an Russlands Vermögenswerte

Merz schlug vor, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank
zu nutzen, um der Ukraine insgesamt 140 Milliarden Euro an zinsfreien Krediten
zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich militärische
Ausrüstung finanzieren. Die Kredite solle die Ukraine erst zurückzahlen, wenn
Russland Reparationszahlungen leiste, so Merz./bw/DP/zb