dpa-AFX: Merz für mehr Wettbewerbsfähigkeit - und Klimaziele

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz dringt auf Fortschritte für eine
stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union. "Europa
wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert", sagte der
CDU-Politiker im Bundestag mit Blick auf den EU-Gipfel. Das heiße Schluss mit
Regelungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte und mehr Innovation. Merz
betonte zugleich, dies stehe nicht im Widerspruch zu dem klaren Bekenntnis, die
Klimaschutzziele bis 2045 und die Zwischenziele bis 2040 zu erreichen.

Er wolle allen Zweifeln daran ausdrücklich entgegentreten, sagte der
Kanzler. Dies sei organischer Teil der Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
"Allerdings nicht nur mit Regulierung und schon gar nicht mit Verboten, sondern
mit offener Technologie, mit Innovation, mit Wettbewerbsfähigkeit auch gerade in
Technologien, die Umweltschutz überhaupt erst möglich machen."

Merz forderte zugleich, die Wachstumskraft des europäischen Binnenmarkts
besser auszuschöpfen. Die Unternehmen benötigten etwa einen ausreichend breiten
und tiefen europäischen Kapitalmarkt, um sich besser und schneller finanzieren
können. "Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche
Unternehmen wie zum Beispiel Biontech aus Deutschland nicht an die New Yorker
Börse gehen müssen."/sam/DP/zb