dpa-AFX: Spaniens Parlament billigt Waffenembargo gegen Israel

MADRID (dpa-AFX) - Das spanische Parlament hat mit den Stimmen des
Regierungslagers das Waffenembargo gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs gebilligt.
Der linke Regierungschef Pedro Sánchez hatte diese Maßnahme schon vor gut zwei
Wochen per Dekret in Kraft gesetzt. Sie musste jedoch binnen 30 Tagen vom
Parlament bestätigt werden. Es gab 178 Ja-Stimmen, 169 Abgeordnete des
konservativen und rechtspopulistischen Lagers stimmten mit Nein, und ein
Parlamentarier enthielt sich.

Bis zuletzt war unsicher, ob Sánchez eine Mehrheit für die Maßnahme erhalten
würde. Die linksalternative Partei Podemos stimmte dann trotz Kritik an dem
Embargo zu. Diese Sanktion gegen Israel sei "fake", sagte Podemos-Chefin Ione
Belarra, weil es nicht weit genug gehe.

Mit dem Embargo und weiteren Maßnahmen will Madrid nach eigenen Angaben dazu
beitragen, den "Völkermord in Gaza zu stoppen". Das Embargo untersagt sowohl den
Handel mit Rüstungsgütern als auch mit Gütern und Technologien mit doppeltem
Verwendungszweck, die vom israelischen Militär genutzt werden könnten. Zudem
verbietet sie den Transit von Treibstoffen mit Ziel Israel über spanische Häfen
und über den Luftraum des Landes, wenn diese militärisch eingesetzt werden
können./ro/DP/he