dpa-AFX: ROUNDUP: Bürgermeister von Chicago nennt Trump 'instabil'

CHICAGO/WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Bürgermeister von Chicago, Brandon
Johnson, hat mit scharfen Worten auf eine verbale Attacke von US-Präsident
Donald Trump reagiert. Dieser hatte auf seiner Plattform Truth Social erklärt,
Johnson und der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker, sollten "im
Gefängnis sitzen", weil sie Beamte der Einwanderungsbehörde ICE "nicht schützen"
würden.

Johnson nannte Trump beim Sender CNN einen "instabilen, unberechenbaren
Menschen", der eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. "Es ist sicherlich
nicht das erste Mal, dass Donald Trump ungerechtfertigt die Verhaftung eines
schwarzen Mannes fordert", sagte der Demokrat. "Ich gehe nirgendwo hin. Ich
werde als Bürgermeister dieser großartigen Stadt standhaft bleiben."

Johnson: Trump handelt verfassungswidrig

Der Bürgermeister warf dem Präsidenten erneut vor, "außerhalb der Grenzen
der Verfassung" zu handeln. Aus dem Bundesstaat Texas entsandte
Nationalgardisten hielten sich derzeit "unmittelbar außerhalb der Stadt Chicago"
auf, obwohl sie "keine Polizeibefugnisse" hätten oder die "Befugnis, Personen
festzunehmen".

Gouverneur Pritzker - ebenfalls ein Demokrat - hatte am Vortag bereits
bestätigt, dass Nationalgardisten aus Texas in Illinois eingetroffen, bislang
aber nicht auf Chicagos Straßen sichtbar seien. Nach Medienberichten halten sie
sich in einer Militäranlage rund 90 Kilometer von der Stadt entfernt auf.

Streit über Machtbefugnisse

Die Trump-Regierung sagt, die Soldaten sollten Bundeseigentum und
Bundesbeamte, etwa von der Einwanderungsbehörde ICE, gegen angeblich
gewalttätige Demonstranten schützen. Sie argumentiert außerdem, in Chicago und
anderen von Demokraten regierten Städten sei die Kriminalität völlig außer
Kontrolle, weshalb von Bundesebene "Stadt für Stadt" eingegriffen werden müsse.

Pritzker spricht hingegen von "Trumps Invasion". Er und andere werfen dem
Präsidenten vor, weitgehend friedliche Proteste gegen die Regierung absichtlich
eskalieren zu wollen, um den Einsatz des Militärs im Inneren schrittweise zu
normalisieren und damit gegen politische Gegner vorzugehen. Illinois und Chicago
versuchen gerichtlich, den Einsatz der Nationalgarde bei ihnen zu stoppen.
Johnson betonte bei CNN, Trumps Vorgehen sei "illegal"; das hätten Gerichte im
Bundesstaat Oregon bereits bestätigt. Er erwarte eine ähnliche Entscheidung auch
in Illinois.

Vor allem das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE schockiert viele
Menschen in betroffenen Gegenden mehrerer US-Städte, darunter auch Chicago.
Videoaufnahmen zeigen, wie ICE-Beamte bei Razzien teils vermummt auftreten,
Migranten festnehmen und sie in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren. Dabei
ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen um Menschen ohne legalen
Aufenthaltsstatus handelt - oder um gefährliche Kriminelle, wie die
Trump-Regierung es darstellt. Es gibt auch Berichte, dass bei ICE-Razzien schon
US-Staatsbürger festgenommen wurden./gei/DP/he