dpa-AFX: Söder sieht große Einsparpotenziale beim Sozialstaat

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Markus Söder sieht "große Einsparpotenziale" bei
den staatlichen Sozialleistungen. Der CSU-Chef nannte bei der 25-Jahr-Feier der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor allem das Bürgergeld. Er sprach von
einer "Ungerechtigkeitslücke". Es gebe viel einzusparen. In der schwarz-roten
Koalition ist umstritten, wie viel Einsparungen beim Bürgergeld zu erzielen
sind. Das Bürgergeld soll Menschen in Beschäftigung bringen und ihnen den
Lebensunterhalt sichern.

Söder sagte weiter, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
dürften nicht weiter steigen. Das wäre eine zusätzliche Belastung. Söder sprach
von einem notwendigen Reform-Paket. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) werde einen Vorschlag machen. "Aber das wird auf keinen Fall was werden,
was jetzt La-Ola-Wellen auslöst." Der CSU-Chef sprach von mehr Wettbewerb im
System der Krankenkassen, mehr Digitalisierung, nannte aber auch die Themen
Honorare und Leistungen.

Der CSU-Chef verteidigte zudem die umstrittene Ausweitung der Mütterrente.
Dies ist vor allem ein Projekt der CSU. Ältere Frauen mit einer Kleinstrente
hätten Angst, zum Sozialamt zu geben und hätten Schwierigkeiten, ihren
Enkelkindern mal ein Eis zu kaufen. Und nebenan wohnt jemand, der vielleicht
erst ein paar Wochen in Deutschland sei, dem werde die Wohnung bezahlt.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Mütterrente
für alle Mütter einheitlich zu regeln. Sie soll mit drei Rentenpunkten für alle
gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Das Geld dafür soll aus der
Steuerkasse kommen. Bisher werden Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder
weniger stark auf dem Rentenkonto gutgeschrieben./hoe/DP/jha