dpa-AFX: ROUNDUP 2: Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Deutschland wird geplanten EU-Sanktionen gegen Israel
vorerst nicht zustimmen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einstellung
von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe
sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische
Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte,
erklärte Außenminister Johann Wadephul bei einem EU-Treffen in der dänischen
Hauptstadt Kopenhagen. Deswegen sei man von diesen Vorschlägen nicht so sehr
überzeugt.

Wadephul verwies darauf, dass Deutschland stattdessen Waffenlieferungen an
Israel einschränke. "Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Maßnahme, die sehr
wichtig ist und die sehr notwendig ist", sagte der CDU-Politiker. Sie treffe
nämlich das militärische Engagement. Die Wissenschaftskooperation sei dagegen
sinnvoll.

Vertreter anderer EU-Staaten äußerten allerdings deutliches Unverständnis
über die Ablehnung des Kommissionsvorschlages. Der spanische Außenminister José
Manuel Albares sagte in Kopenhagen, die EU könne ihre Beziehungen zu Israel nur
auf der Grundlage der Menschenrechte gestalten. Wenn es wie von der
EU-Kommission festgestellt, massive Verletzungen gebe, müsse man handeln. In
Gaza seien Tausende Palästinenser durch eine von Israel verursachte Hungersnot
dem Tod ausgesetzt sind. "Wir sprechen von Kindern, von Babys. Das ist
inakzeptabel", sagte er.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte zudem vor den Folgen eines
Scheiterns des "ziemlich milden" Kommissionsvorschlages. "Wenn wir gespalten
sind, haben wir keine einheitliche Stimme, und wenn wir keine einheitliche
Stimme haben, dann haben wir zu diesem Thema auch keine Stimme auf der globalen
Bühne. Das ist definitiv sehr problematisch", sagte sie.

EU-Kommission sieht eklatantes Fehlverhalten Israels

Die EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am
Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen.
Damit soll der Druck auf das Land erhöht werden, eine bessere humanitäre
Versorgung der notleidenden Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu
ermöglichen, wo Israel die islamistische Hamas bekämpft. Israelischen
Unternehmen könnten durch die Strafmaßnahme den Zugang zu Zuschüssen in
Millionenhöhe verlieren.

Im Detail sieht der Sanktionsvorschlag vor, israelischen Einrichtungen
vorerst nicht mehr an bestimmten Projekten teilnehmen zu lassen, die über den
Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Getroffen würden demnach
zum Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich Cybersicherheit,
Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten. Die Teilnahme israelischer
Universitäten und Forscher an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im
Rahmen von Horizon bleibe von der vorgeschlagenen Maßnahme unberührt, hieß es.

Zur Begründung heißt es in dem Entwurf für den Rechtstext, Israel verstoße
mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären
Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Damit werde
ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen
des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt. Ausdrücklich erwähnt werden auch
Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von Fällen extremer
Unterernährung, insbesondere bei Kindern. Israel verteidigt sein Vorgehen
hingegen als notwendige Reaktion. Israel verlangt eine Freilassung aller
Geiseln. Ein weiteres Ziel ist, die Terrororganisation Hamas zu entmachten und
zu entwaffnen.

Spielt die innenpolitische Debatte eine Rolle?

Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, hängt
davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer sogenannten
qualifizierten Mehrheit bekommt. Konkret müssten dafür 15 der 27 EU-Staaten
zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden
Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterstützung
von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere
sind für die Strafmaßnahme.

In der EU-Kommission wurde zuletzt vermutet, dass auch die intensive
innenpolitische Diskussion in Deutschland Auswirkungen auf die Positionierung
der Bundesregierung zu dem Sanktionsvorschlag haben könnte. So war Bundeskanzler
Friedrich Merz zuletzt sogar aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden,
nachdem er angekündigt hatte, Deutschland werde keine Rüstungsgüter mehr
exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. So sprach der
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter von einem "schweren politischen und
strategischen Fehler Deutschlands"./aha/DP/zb