dpa-AFX: EU-Chefdiplomatin sammelt Vorschläge für Russland-Sanktionen

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen der
EU-Kommission in den nächsten Tagen mitteilen, welche neuen Strafmaßnahmen sie
sich für das nächste Paket mit Russland-Sanktionen wünschen. "Ich habe die
Mitgliedstaaten um ihre Vorschläge für die kommende Woche gebeten", sage die
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem EU-Außenministertreffen in Kopenhagen.
Ziel müsse es sein, mit dem neuen Paket maximalen Druck auf Russland auszuüben.

Als Optionen für neue Strafmaßnahmen nannte Kallas neue Importverbote und
Zölle auf russische Produkte sowie weitere Sanktionen gegen Akteure aus
Drittstaaten, die von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren. Zudem
sprach sie sich für ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die sogenannte
russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sowie Russlands
Ausweichen auf Kryptowährungen aus.

Auch Minister sehen keine Verhandlungsbereitschaft bei Putin

Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte als Vertreter der
aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, aus seiner Sicht seien sich alle einig, dass
Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit versuche, Zeit zu gewinnen. "Er darf
damit nicht erfolgreich sein - und die einzige Sprache, die er versteht, ist die
des harten Drucks", sagte er.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hatte sich am Vormittag ähnlich
geäußert und ebenfalls klargemacht, dass er keine großen Hoffnungen auf einen
schnellen Erfolg der US-Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine hat.
Putin wolle nicht verhandeln und führe seinen Krieg gegen die Ukraine fort,
sagte der CDU-Politiker. Deswegen müsse nun vor allem weiter der Druck erhöht
werden.

Neue Dynamik in die Sanktionsdiskussion hatten zuletzt auch die jüngsten
schweren russischen Luftangriffe auf Kiew gebracht. Bei ihnen wurde am
Donnerstag auch die EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt schwer
beschädigt./aha/DP/zb