dpa-AFX: ROUNDUP: Merz dringt auf Sozialreformen - 'Bedeutet Einschnitte'

BONN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz pocht auf dringende Reformen
der Sozialsysteme, die auch zu Einschnitten führen dürften. "So wie es jetzt
ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es
auch nicht bleiben", sagte er bei einem Landesparteitag der
nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Es müsse für mehr Beschäftigung und
Wachstum geändert werden. "Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme."
Die schwarz-rote Koalition peilt dazu im Herbst mehrere Gesetzesvorhaben an.

Der Kanzler sagte: "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird
Einschnitte bedeuten." Es solle aber dafür gesorgt werden, dass Kranken-, Pflege
und Rentenversicherung - "die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates" -
auch in Zukunft leistungsfähig und nicht überfordert seien. Dafür müsse unter
anderem auch Eigenverantwortung stärker werden.

"Leben über unsere Verhältnisse"

Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten
einfach nicht mehr leisten, machte der CDU-Chef erneut deutlich. "Wir leben seit
Jahren über unsere Verhältnisse." Verantwortlich dafür sei die Politik. Die
Regierung wolle dies ändern und dafür sorgen, dass auch die junge Generation
eine Chance auf Wohlstand und sichere Arbeitsplätze habe, sagte Merz.

Das sei "ein mühsamer Weg". Er sei aber "fest entschlossen, diesen Weg zu
gehen und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern",
betonte der Kanzler. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD
hatten bei einer Klausurtagung in Würzburg einen Arbeitsplan mit Vorhaben
beschlossen, die nach der Sommerpause umgesetzt werden sollen. Dazu zählt eine
im Koalitionsvertrag vereinbarte Umgestaltung des Bürgergeldsystems.

Kanzler dringt auch auf Sparkurs

Merz machte zugleich klar, dass trotz der beschlossenen deutlich größeren
Verschuldungsmöglichkeiten für Verteidigung und Infrastruktur gespart werden
muss. Dies nehme den Konsolidierungsdruck für die Etats nicht heraus. "Wenn wir
das Geld, was wir jetzt zusätzlich mit Schulden aufnehmen, wirklich investieren
wollen, dann können die Ausgaben der öffentlichen Haushalte nicht unbegrenzt
weiter wachsen." Das müsse man auch der Bevölkerung vermitteln.

Mit Blick auf bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum sagte der
Parteichef: "Natürlich würden wir uns als CDU noch mehr wünschen." In einer
Koalition gehöre aber das Ringen um den richtigen Weg dazu. "Wir muten den
Sozialdemokraten einiges zu, die uns auch. Aber wir sind nun mal in einer
gemeinsamen Regierung, und wir wollen den Erfolg dieser gemeinsamen Regierung."
Und: "Nicht jede Meinungsverschiedenheit ist sofort ein Streit."

Hilfe für Altschulden der Kommunen Anfang 2026

Merz sagte: "Ich wünsche mir für die kommenden Wochen und Monate, dass wir
die wichtigen Debatten mit aller Ernsthaftigkeit, aber immer auch mit der
Offenheit für die Argumente des Gegenüber führen." Nach viel Streit und Pannen
wie bei der geplatzten Verfassungsrichterwahl im Bundestag vor dem Sommer haben
die Fraktionsspitzen nun eine engere Abstimmung verabredet.

Der Kanzler kündigte an, dass Anfang 2026 eine Regelung zur Entschuldung
besonders betroffener Kommunen in Kraft treten soll. "Das wird ein kleiner
Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der
Vergangenheit zurückgeblieben ist", sagte er zu der auch im Koalitionsvertrag
verankerten Altschuldenhilfe. Wenn Kommunen nicht mehr handlungsfähig seien und
grundlegende Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet werden könne, "dann geht
die Demokratie dort zuerst vor die Hunde", warnte Merz./beg/sam/DP/zb