JERUSALEM (dpa-AFX) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führt die
Entscheidung der Bundesregierung für einen Teilstopp von Rüstungsexporten auf
öffentlichen Druck durch Medienberichte über die Lage im Gazastreifen zurück. Er
denke, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "ein guter Freund Israels", sagte
Netanjahu auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. "Aber ich denke, hier gab er
dem Druck falscher Fernsehberichte, dem internen Druck verschiedener Gruppen
nach", fügte er hinzu.
Merz widersprach solchen Einschätzungen. "Ich lasse mich von öffentlichem
Druck nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild, auch von den
Beratungen im Kabinett, von den Beratungen auch mit unseren Fachleuten", sagte
der Kanzler in einem Interview der ARD-"Tagesthemen".
Merz hatte am Freitag die Entscheidung verkündet, die Lieferung von Waffen
auszusetzen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Wenige Stunden zuvor
hatte das israelische Sicherheitskabinett unter Netanjahu den Plan beschlossen,
die Stadt Gaza einzunehmen. Das Vorhaben gilt als umstritten, weil sich dort
mehr als eine Million palästinensischer Zivilisten aufhalten sollen. Zugleich
sollen die Kampftruppen der islamistischen Hamas dort noch Stützpunkte und
Positionen haben.
Netanjahu verteidigt Pläne für Einnahme von Stadt Gaza
Wie Netanjahu vor den Medien weiter ausführte, würde das israelische Militär
"sichere Korridore" für die Zivilbevölkerung schaffen, damit diese die Stadt
Gaza verlassen könne, bevor die Militäroperation starten würde. Den Zivilisten
würden sichere Zonen im Gazastreifen zugewiesen, in denen sie "mit
Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Hilfe" versorgt würden. Israel wolle den
Gazastreifen "nicht besetzen, sondern von den Terroristen der Hamas befreien",
fügte er hinzu.
In einer ersten Reaktion am Freitag hatte Netanjahu Deutschland vorgeworfen,
mit dem teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen.
"Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den
schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat,
belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für
Israel", hieß es in der Mitteilung, die sein Büro verbreitete, nachdem er mit
Merz am Telefon gesprochen hatte./gm/DP/nas