dpa-AFX: Noch keine Trump-Anordnung zu US-Auto-Zöllen: EU schweigt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will keine öffentliche Kritik am
verspäteten Inkrafttreten der neuen US-Zölle für Einfuhren aus der Europäischen
Union üben. Ein Sprecher verweigerte in Brüssel Antworten auf Fragen zum Thema.
Er verwies lediglich auf eine Nachricht von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic
in sozialen Netzwerken.

In dieser hatte Sefcovic sich lediglich allgemein zu der entsprechenden
Ausführungsverordnung von US-Präsident Donald Trump geäußert und geschrieben,
die künftige Zollobergrenze von 15 Prozent stärke die Stabilität für Unternehmen
sowie das Vertrauen in die transatlantische Wirtschaft. EU-Exporteure
profitierten von einer wettbewerbsfähigeren Position.

Die EU war nach dem Deal zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen am vergangenen Wochenende eigentlich fest davon ausgegangen, dass
die neue 15-Prozent-Obergrenze für fast alle Importe bereits am 1. August in
Kraft tritt. In diesem Zuge wurde insbesondere auch erwartet, dass die aktuellen
Sonderzölle auf Autos und Autoteile in Höhe von 27,5 Prozent auf diesen Satz
abgesenkt werden.

In der am Donnerstag vom US-Präsidenten unterzeichneten
Ausführungsverordnung ist das allerdings kein Thema. Dort geht es nur um die von
Trump als "reziprok" bezeichneten Zölle, die nun erst eine Woche später gelten
sollen. Als "reziprok" bezeichnet Trump Zölle, die angebliche Ungleichgewichte
und Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel ausgleichen sollen.

Wie es weitergeht, war zunächst unklar. Theoretisch könnte Brüssel zum
Beispiel auch im Zuge des Zolldeals zugesagten Handelserleichterungen für den
Export von US-Waren in die EU verzögern. Dazu gehören die vollständige
Abschaffung der EU-Einfuhrzölle auf Industriegüter aus den USA sowie ein
besserer Zugang zum EU-Markt für begrenzte Mengen von Fischereierzeugnissen
sowie für bestimmte Agrarprodukte wie Getreide oder Nüsse und verarbeitete
Lebensmittel wie Tomatenketchup, Kakao und Kekse.

Erst begonnen werden muss auch mit dem geplanten Abbau sogenannter
nichttarifärer Handelshemmnisse, die unterschiedliche Sicherheitsregeln sein
können. Dies soll zum Beispiel über die Zusammenarbeit bei Normen im
Automobilbereich erfolgen. Einen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen gibt
es bislang nicht. Aus der EU-Kommission hieß es allerdings zuletzt, man wolle
schnell liefern, da man auch von den USA Zuverlässigkeit erwarte./aha/DP/zb