dpa-AFX: ROUNDUP/Medien: Gericht blockiert Trumps Razzien ohne hinreichenden Verdacht

WASHINGTON/LOS ANGELES (dpa-AFX) - Eine Gerichtsentscheidung hat der
Regierung von US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge im Vorgehen
gegen irreguläre Einwanderer im Süden von Kalifornien einen Dämpfer versetzt.
Eine Bundesrichterin in dem US-Bundesstaat ordnete das Heimatschutzministerium
(DHS) an, Festnahmen von Einwanderern dort ohne hinreichenden Verdacht zu
stoppen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Die Behörde dürfe keine
Menschen mehr aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihres Berufs festhalten,
schrieb etwa CNN unter Berufung auf die Entscheidung.

US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong verfügte demnach, dass das
Ministerium Leitlinien für Beamte entwickeln müsse, um einen "begründeten
Verdacht" zu ermitteln, der über die offensichtliche Ethnie einer Person, die
von ihr gesprochene Sprache oder ihren Akzent, ihren Beruf oder ihre
"Anwesenheit an einem bestimmten Ort" wie einer Bushaltestelle hinausgehe.
Frimpong soll ausgeführt haben, dass die Trump-Regierung es verpasst habe,
Informationen zu liefern, auf welcher Basis sie die Festnahmen von Einwanderern
vorgenommen hatte.

Gericht: Rechtsbeistand muss gewährt werden

In einer zweiten einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht laut "New York
Times" an, dass den Inhaftierten Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden
muss. Dem Bericht zufolge wird eine umfassendere Anhörung in den kommenden
Wochen erwartet.

Frimpong war von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden ernannt worden.
Sie ist Richterin am United States District Court im Central District of
California. In diesem Amt entscheidet sie in Fällen, die den Bezirk betreffen,
zu dem auch Los Angeles gehört, und die unter die Bundesgerichtsbarkeit fallen.

Geklagt hatte den Berichten nach die Bürgerrechtsorganisation ACLU in
Südkalifornien im Namen von fünf Personen und Organisationen für die Rechte von
Einwanderern.

Wochenlange Proteste gegen Trumps Migrationspolitik

An Trumps scharfem Migrationskurs hatten sich im Juni vor allem im Raum Los
Angeles wochenlange Proteste entzündet. In Los Angeles leben besonders viele
Menschen ohne Papiere: knapp eine Million. Die Proteste richteten sich gegen
Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen
Aufenthaltsstatus festnahmen, um sie abzuschieben. Die Behörde ist dem
Heimatschutzministerium unterstellt. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das
größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten./thn/DP/zb