dpa-AFX: Bundesrat sorgt sich um Zukunft der deutschen Stahlindustrie

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat an die Bundesregierung appelliert, die
Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig
zu sichern. Dazu solle sie unter anderem die Umsetzung des europäischen
Aktionsplans für Stahl und Metalle so schnell wie möglich in die Wege leiten,
heißt es in einer angenommenen Entschließung. In ihr werden unter anderem auch
wettbewerbsfähige Stromkosten sowie das dauerhafte Unterbinden von unfairen
Importen, Preisdumping und unerlaubten Subventionen gefordert.

Die EU-Kommission hatte ihren Plan im März vorgestellt, er soll
Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in der Branche sichern. Die
Stahlindustrie etwa auch in Deutschland leidet unter schwacher Konjunktur, hohen
Energiepreise und billigeren Importen vor allem aus Asien. Kürzlich hatte
ArcelorMittal Europe seine Pläne zurückgezogen, die
Flachstahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion
ohne Kohleverbrennung umzustellen.

Vertreter von Ländern mit Stahlindustrie wie Bremens Regierungschef Andreas
Bovenschulte verlangten einen nationalen Stahlgipfel. Dabei müssten alle
Hindernisse für eine erfolgreiche Transformation der Stahlindustrie auf den
Tisch kommen - "ungeschminkt, klar und deutlich", sagte der SPD-Politiker.
Unternehmer und Gewerkschaften, Bund und Länder müssten bei so einem Gipfel
gemeinsam Lösungen suchen und finden.

Stahlindustrie muss industrielles Fundament bleiben

"Wir dürfen die Stahlproduktion in Deutschland in keiner Weise verloren
geben. Wir brauchen sie auch künftig als industrielles Fundament unserer
Volkswirtschaft", betonte Bovenschulte.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, die Politik habe
für die Stahlindustrie und viele andere Branchen die ambitionierte Aussage
getroffen, dass Dekarbonisierung der Wirtschaft ohne Deindustrialisierung
möglich sei. "Und die Stahlindustrie ist ein prominentes Beispiel dafür, ob
diese Aussage stimmt, ob wir in der Lage sind, alles dafür zu tun, dass wir
nicht Lügen gestraft werden." Die Stahlindustrie sei nicht "old economy" -
"sondern sie wird Hightech sein, wenn wir das auf den Weg bringen"./sk/DP/jha