dpa-AFX: Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde: Vier Jahre Verlängerung

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland wird die Mietpreisbremse für
Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Ein
entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige
Mehrheit im Bundesrat.

Bremse mit Ausnahmen

Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Regierung des
Bundeslandes als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei
Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn
Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. So heißt die
Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln
zu finden ist.

Von der Bremse ausgenommen sind unter anderem neu gebaute Wohnungen, die
nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden, und Wohnungen, die nach einer
umfassenden Modernisierung zum ersten Mal wieder vermietet werden.

Die in der Bundesregierung für das Mietrecht zuständige Justizministerin
Stefanie Hubig (SPD) hat die Verlängerung mit Hochdruck vorangetrieben.
Gleichzeitig betont sie, im Mietrecht seien noch weitere Reformen notwendig -
auch um zu verhindern, dass Vermieter die Mietpreisbremse durch
Kurzzeitmietverträge oder die Vermietung von möbliertem Wohnraum
umgehen./abc/DP/men