dpa-AFX: Mietpreisbremse: Ministerin droht Vermietern mit Bußgeld

BERLIN (dpa-AFX) - Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der
Mietpreisbremse bis Ende 2029 reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin
Stefanie Hubig (SPD) nicht aus. "Nach der Sommerpause wird eine
Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen, die sich mit weiteren drängenden
Fragen des Mietrechts befassen wird", sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur.
Diese solle dann unter anderem Vorschläge für eine Bußgeldregelung machen, die
sich auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse bezieht. Dies sei so auch im
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.

Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als
Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei Neuvermietung einer Wohnung
darf die Miete dort zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der
ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ist die Durchschnittsmiete für
vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist. Es gibt
allerdings Ausnahmen für Neubauten, die nach 2014 erstmals vermietet wurden und
für umfassend modernisierte Wohnungen.

Mieter kann überhöhte Miete zurückfordern

Derzeit ist es so, dass der Mieter, wenn ein Vermieter gegen die
Mietpreisbremse verstößt, die überhöhte Miete von ihm zurückfordern kann. "Mehr
hat der Vermieter nicht zu befürchten", kritisiert Hubig. "Das ist aus meiner
Sicht unbefriedigend."

Die SPD-Politikerin sagt, ihr sei wichtig, zu betonen, "dass es viele
ordentliche Vermieterinnen und Vermieter in Deutschland gibt". Gleichzeitig
gelte, dass sich viele Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen nicht
trauten zu widersprechen, wenn ihnen eine Wohnung zu unfairen Konditionen
angeboten werde. "Wer Angst hat, sein Dach über dem Kopf zu verlieren,
widerspricht im Zweifel nicht." Deshalb müsse der Gesetzgeber hier tätig werden.

Hubig hatte bereits angekündigt, sie wolle nach der Verlängerung der
Mietpreisbremse auch die Regeln für Indexmietverträge, Kurzzeitmietverträge und
möbliertes Wohnen ändern./abc/DP/zb