dpa-AFX: EU-Parlament will mit Zwei-Euro-Abgabe Paketflut stoppen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das EU-Parlament ist für eine pauschale
Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für aus Drittstaaten importierte Pakete. Die
Abgeordneten sprachen sich bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg mit großer
Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission aus. Die
Parlamentarier forderten nun aber eine Überprüfung, ob eine solche Abgabe nicht
letztendlich von Verbrauchern in der EU bezahlt werden müsste.

Die Parlamentarier sprachen sich auch dafür aus, die derzeitige
Zollbefreiung für Waren im Wert von weniger als 150 Euro abzuschaffen. Zudem
sollten Händler aus Drittstaaten davon überzeugt werden, selbst Lagerhäuser
innerhalb der EU einzurichten, um Kundenlieferungen zu bearbeiten. So wolle man
Anreize schaffen, Pakete nicht mehr einzeln, sondern gebündelt in die EU zu
schicken und dadurch das Paketaufkommen reduzieren.

Barley: "Erster Schritt, um Shein und Temu in die Pflicht zu nehmen"

Mithilfe der Maßnahmen wolle man die europäischen Zollbehörden entlasten,
die angesichts einer Flut von täglich zwölf Millionen in der EU ankommenden
Paketen laut Parlament Schwierigkeiten haben, Sicherheitsstandards der Produkte
in der EU zu garantieren.

Stichproben zeigten, dass in neun von zehn Fällen EU-Schutzvorschriften
verletzt werden, sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments.
"Es geht um mangelhafte Qualität, toxische Chemikalien und fehlerhafte
Elektronik, die eine Gefahr für Konsumentinnen und Konsumenten darstellen. Die
geplanten Gebühren sind ein erster Schritt, um Plattformen wie Temu oder Shein
in die Pflicht zu nehmen." Temu und Shein sind große Online-Marktplätze aus
Fernost.

Die Maßnahmen werden nun in den Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und
dem Rat über eine Reform des EU-Zollregimes diskutiert. Auch die EU-Staaten
hatten sich zuletzt für eine Abgabe starkgemacht, deren konkrete Höhe jedoch
offengelassen./mxx/DP/men