dpa-AFX: Widerruf per Klick: Neuerungen bei Online-Käufen geplant

BERLIN (dpa-AFX) - Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Online-Käufe
künftig leichter widerrufen können. "So einfach wie das Bestellen im Internet
geht - so einfach soll auch das Widerrufen sein: mit einem Klick", erklärte
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. Der neue Widerrufsbutton
soll für Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen gelten.

Schaltfläche muss klar erkenntlich sein

Hubig kündigte einen elektronischen Widerrufsbutton an. "Der Vertragsschluss
per Klick ist schon heute vielfach Standard. Das muss auch für den Widerruf
gelten." Die Pläne dienen der Umsetzung von EU-Vorgaben. Der Bundestag müsste
ihnen zustimmen.

"Die Widerrufsfunktion muss gut lesbar mit "Vertrag widerrufen" oder einer
anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein", heißt es
dazu im Gesetzentwurf. "Sie muss während des Laufs der Widerrufsfrist auf der
Online-Benutzeroberfläche ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und für den
Verbraucher leicht zugänglich sein."

Änderungen bei Widerrufsfristen

Zudem sollen Anbieter von Finanzdienstleistungen ihren Kunden diese besser
erklären müssen. Bei Online-Tools sollen Verbraucherinnen und Verbraucher
außerdem eine direkte persönliche Kontaktaufnahme verlangen können.

Bislang konnten Verträge über Finanzdienstleistungen unbeschränkt widerrufen
werden, falls der Anbieter Fehler gegen gesetzlich vorgeschriebene
Informationspflichten gemacht hat. Dafür reichten laut Ministerium schon
nebensächliche Verstöße. Das soll künftig höchstens noch zwölf Monate und 14
Tage nach Abschluss möglich sein - vorausgesetzt, der Kunde wurde über das
Widerrufsrecht belehrt. Bei Lebensversicherungen soll eine Ausschlussfrist von
24 Monaten und 30 Tagen gelten.

Anders als bisher sollen Verbraucher von Unternehmen keine
Vertragsbedingungen mehr in Papierform verlangen können./hrz/DP/stk