dpa-AFX: ROUNDUP: Breit getragene Corona-Kommission in Sicht

BERLIN (dpa-AFX) - Für die Einrichtung einer Enquete-Kommission des
Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zeichnet sich eine breite
Mehrheit ab. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nahm
einen Antrag zur Einsetzung des Gremiums mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen
und Linken an, wie aus der Beschlussempfehlung für das Plenum hervorgeht. Die
AfD enthielt sich. Das Parlament soll darüber am Donnerstag entscheiden.

Der Antrag zur Einsetzung enthält demnach noch einige Änderungen im
Vergleich zu den zunächst eingebrachten Plänen der schwarz-roten Koalition.

Ergänzungen beim Auftrag

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur:
"Als Opposition haben wir zentrale Ergänzungen durchgesetzt." So werde die
Kommission nicht nur staatliche Maßnahmen bewerten, sondern auch soziale Folgen
in den Blick nehmen - besonders für Kinder, Ältere und benachteiligte Gruppen.
"Es geht um seelische Gesundheit, gesellschaftliche Spaltung und die Frage, wie
jenen geholfen werden kann, die am stärksten betroffen waren."

Unter anderem wurde im Antrag hinzugefügt, dass Auswirkungen der
Virus-Eindämmung nicht nur "insbesondere auf Kinder und Jugendliche" beleuchtet
werden sollen - sondern ebenso auf "ältere Menschen, Sterbende, weitere
vulnerable Gruppen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens".

"Öffentliche Formate" als Option

Geändert wurden auch Bestimmungen zur Arbeitsweise der Kommission. "Die
unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern
können insbesondere durch öffentliche Formate einbezogen werden und in
geeigneter Weise im Abschlussbericht Berücksichtigung finden", heißt es nun
zusätzlich im Antrag. Auch könne "eine altersgerechte Befragung von Kindern und
Jugendlichen stattfinden und in die Kommissionsarbeit einfließen".

Das Gremium soll dem Bundestag bis 30. Juni 2027 einen Abschlussbericht
vorlegen. Enquete-Kommissionen des Bundestags gehören Abgeordnete und Experten
aus Wissenschaft und Praxis an. Das französische Wort "Enquete" bedeutet
Untersuchung, Befragung. In der vergangenen Wahlperiode war eine große Analyse
und Auswertung der Schutzmaßnahmen mit Masken, Tests und Alltagsvorgaben auf
Bundesebene nicht zustande gekommen.

Empfehlungen für die Zukunft

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger,
sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Enquete-Kommission sei genau das richtige
Gremium zur Aufarbeitung der Pandemie. Die je zur Hälfte aus Abgeordneten und
Experten bestehende Kommission werde zurückschauen, aber auch Empfehlungen für
die Zukunft geben.

Der CDU-Politiker warf zugleich den Grünen "maßlose" Angriffe auf den
ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der teuren Beschaffung von
Schutzmasken vor. Jeder sollte sich selbst prüfen, wie er in dieser schwierigen
Zeit als Gesundheitsminister gehandelt hätte, sagte Bilger./sam/DP/jha