dpa-AFX: Stromsteuer: Söder wundert sich über Länderkollegen

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder zeigt sich verwundert über die
Forderung zahlreicher Ministerpräsidenten, die Stromsteuer doch noch für alle zu
senken. Sie beharrten wahrscheinlich nur deshalb darauf, "weil es den
Länderhaushalt nicht betrifft", sagte der bayerische Ministerpräsident in der
ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Beim Ringen um den "Wachstumsbooster" sei noch genau das Gegenteil der Fall
gewesen. Da habe es ein "Riesentheater" gegeben, die Länder hätten auf
"Riesenentlastungen" für die Länderhaushalte beharrt. "Und die gleichen, die
damals gesagt haben, dann lieber keine Steuersenkung, fordern jetzt die
Steuersenkung", kritisierte Söder.

Der CSU-Chef bezog sich damit auf die Widerstände der Länder gegen die
Finanzierung des geplanten milliardenschweren Steuerentlastungspakets. Sie
unterstützen zwar die Entlastungspläne für die schwache Wirtschaft, hatten aber
eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle verlangt. Vor zwei Wochen einigten
sich Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten, der Bund federt große Teile
der erwarteten Steuereinbußen ab.

Söder: Senkung der Stromsteuer nicht vom Tisch

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es
vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private
Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag jedoch
angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Die
CDU-Ministerpräsidenten forderten daraufhin mehrheitlich eine Korrektur dieser
Entscheidung.

Söder bekräftigte, die Senkung der Stromsteuer für alle sei nicht vom Tisch,
sie komme spätestens bis zum 1.1.2027./wn/DP/zb