dpa-AFX: Schweizerische Finanzministerin: Keine Verzögerung bei Großbanken-Regulierung

ZÜRICH (dpa-AFX) - Die schweizerische Finanzministerin Karin Keller-Sutter
plädiert für eine zügige Umsetzung der Großbankenregulierung. "Ich hoffe, dass
man sich ein wenig an die liberalen Grundsätze erinnert und jetzt nicht eine für
die Finanzstabilität wichtige Vorlage verzögert", sagte die Bundesrätin
"SonntagsBlick".

Der Bundesrat werde nach der Sommerpause zu einer Motion aus der
Wirtschaftskommission Stellung nehmen, sagte Keller-Sutter. Ende Juni genehmigte
die Kommission einen Antrag, wonach die Frage der Kapitalausstattung von UBS
nicht unabhängig von anderen Projekten der Großbankenregulierung
betrachtet werden soll. Eingereicht wurde der Antrag von ihrem Parteikollegen
und FDP-Nationalrat Beat Walti.

Parlament in Verantwortung

Generell sei der Bundesrat aber der Meinung, dass beim Thema der
Eigenkapitalunterlegung der UBS-Auslandstöchter auch das Parlament Verantwortung
übernehmen solle, sagte Keller-Sutter. "Als wir den Bericht zur Bankenstabilität
vorgestellt haben, war das ein zentrales Thema, das auch von der PUK aufgenommen
wurde." Ursprünglich hätte die vom Bundesrat verlangte vollständige Unterlegung
der Auslandstöchter auf Verordnungsstufe geregelt werden sollen.

Die Maßnahme sei ein wichtiger Baustein der Bankenregulierung, betonte die
Finanzministerin. Entscheidend sei die Frage, wer das Risiko für die
Geschäftstätigkeit trage - die Bank und ihre Eigentümer oder der Steuerzahler.
"Es ist wichtig, dass sich das Parlament hier transparent positionieren kann und
nicht der Bundesrat alleine entscheidet."

Großes und deutliches Lobbying

Die Gefahr, dass das Projekt gestutzt werde, bestehe immer, räumte sie ein.
Das sei auch bei den anderen Maßnahmen, die der Bundesrat bringe. "Das Lobbying
ist ja sehr groß und sehr deutlich."

Sie werde immer wieder von Bürgern angesprochen, dass die Banken so
reguliert werden müssten, dass nicht der Steuerzahler wieder einspringen müsse.
Eine systemrelevante Bank wie UBS werde man nie unkontrolliert untergehen lassen
können, betonte Keller-Sutter. Das sei einfach deshalb so, weil das immense
Schäden für den Rest der Wirtschaft verursachen würde. "Das bedeutet, dass die
UBS faktisch eine Staatsgarantie hat."

Zugang zu Trump

Gute Erfahrungen hat die schweizerische Finanzministerin mit US-Präsident
Donald Trump gemacht: In ihrem Gespräch nach der Zollankündigung habe sie
"offensichtlich den Zugang zu ihm gefunden". Er sei sehr interessiert an der
Schweiz und habe viele Fragen gestellt. "Wir sprachen über verschiedene Dinge.
Natürlich auch über die Zollfrage."

Keller-Sutter wird im Oktober in die USA reisen, allerdings nicht zu einem
Treffen mit dem US-Präsidenten. "Im Moment ist nicht vorgesehen, dass ich
Präsident Trump treffe."/tp/to/AWP/he