dpa-AFX: USA heben Syrien-Sanktionen auf

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hebt Sanktionen gegen Syrien auf.
Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes
Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte.

Trump hatte vor etwa anderthalb Monaten auf seiner Reise im Nahen Osten den
Schritt bereits angekündigt. Dieser diene dazu, "den Weg des Landes zu
Stabilität und Frieden zu fördern und zu unterstützen", sagte Trumps Sprecherin
Karoline Leavitt vor der Unterzeichnung.

Sanktionen gegen Syriens früheren Präsidenten Baschar al-Assad sowie seine
Mitarbeiter bleiben nach Angaben des Weißen Hauses bestehen. Dasselbe gelte etwa
auch für Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Drogenhändler sowie gegen
Personen, die mit Aktivitäten mit chemischen Waffen in Verbindung stünden.

Trump ordnet auch weitere Schritte an

Es würden auch Schritte veranlasst, um Ausfuhrkontrollen und andere
Beschränkungen für Syrien zu lockern, hieß es in dem Dekret. Darin wird das
Außenministerium angewiesen, die Einstufung der islamistischen Gruppe Haiat
Tahrir al-Scham (HTS) als ausländische terroristische Organisation zu
überprüfen. Die syrische Übergangsregierung ist zum Großteil aus der Gruppe
hervorgegangen.

US-Außenminister Marco Rubio soll zudem die Einstufung Syriens als
staatlicher Unterstützer von Terrorismus überprüfen - sowie jene des
Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa als Terrorist. Zudem solle Rubio bei den
Vereinten Nationen Möglichkeiten prüfen, um Sanktionen aufzuheben. Er wird durch
das Dekret auch angewiesen zu prüfen, ob bestimmte Sanktionen ganz oder
teilweise ausgesetzt werden sollten, die in Zusammenhang mit einem Gesetz
stünden, das die frühere syrische Regierung um al-Assad für Gräueltaten
bestrafe, hieß es vom Weißen Haus.

Was Syrien fordert

Die neue syrische Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber
Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft.
Sie fordert, dass die Aufhebung aller Sanktionen. Während des jahrelangen
brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen
belegt./fsp/DP/stw