dpa-AFX: Gesetzesänderung für schnelleren Netzausbau

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das den
Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk in Deutschland beschleunigen soll.
Mit der Novelle, die jetzt noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, wird dem
Ausbau der Telekommunikationsnetze bis Ende 2030 ein "überragendes öffentliches
Interesse" zuerkannt. Vorhaben zum Netzausbau muss damit in
Genehmigungsverfahren ein Vorrang eingeräumt werden.

"Damit kann endlich schneller entschieden werden, damit kann endlich
schneller ausgebaut werden", versicherte der Vorsitzende des parlamentarischen
Digital-Ausschusses, Hansjörg Durz (CSU). Die Opposition äußerte hingegen
Zweifel an der Wirksamkeit der Gesetzesänderung./ax/DP/stw