dpa-AFX: GMK-Vorsitzende fordert Klarheit bei Klinik-Soforthilfen

ERFURT/WEIMAR (dpa-AFX) - Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz,
Thüringens Ressortchefin Katharina Schenk, fordert schnell Klarheit über die im
Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochenen Soforthilfen für
Krankenhäuser. "Da muss ja auch mal klar werden, wie wird das ausgezahlt, ab
wann kann man damit rechnen?", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen
Presse-Agentur in Erfurt.

CDU und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die
in den Jahren 2022 und 2023 entstandenen inflationsbedingten
Betriebskostensteigerungen der Krankenhäuser auszugleichen. Sie habe in
bisherigen Gesprächen mit der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) durchaus den Eindruck gewonnen, "dass ihr die Brisanz der Lage absolut
bewusst ist", sagte Schenk. Für die Kliniken seien die Soforthilfen "eine
absolut entscheidende Größe".

Die inflationsbedingten Mehrausgaben bei Betriebskosten hatten zahlreiche
Kliniken während und nach den Corona-Jahren in finanzielle Schieflage gebracht.

Schenk: Krankenhäuser vor "unkontrollierter Insolvenz" bewahren

Schenk mahnte, es sei absehbar, dass sich Krankenhäuser von Personal trennen
würden, sobald der Eindruck entstehe, das Vorhaben sei wackelig. Insbesondere in
Ostdeutschland mit seinem "extremen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel" könne
man sich das nicht leisten. Es sei außerdem wichtig, bis zum Inkrafttreten der
von der Bundesregierung beschlossenen Krankenhausreform im Januar 2027
sicherzustellen, "dass Krankenhäuser nicht unkontrolliert insolvent gehen".

Die Kliniken bräuchten die Soforthilfe dringen, sagte Gerald Gaß,
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft der Deutschen
Presse-Agentur. Einen Inflationsausgleich für die Preissteigerungen infolge des
russischen Angriffs auf die Ukraine hätten die Häuser bis heute nicht erhalten.
Die wirkungsvollste Maßnahme sei allerdings eine "tiefgreifende Deregulierung",
so Gaß. "Mit einem Entbürokratisierungsprogramm hätte die Bundesregierung ein
Konjunkturprogramm an der Hand, das nicht nur kostenlos ist, sondern die
Versorgung verbessert und am Ende sogar Kosten spart."

Am Mittwoch beginnt in Weimar die Gesundheitsministerkonfenz der Länder. In
diesem Jahr hat Thüringen den Vorsitz. Auch die neue Bundesministerin Nina
Warken nimmt an dem Treffen teil./mse/DP/zb