dpa-AFX: ROUNDUP: Söder kündigt neue Förderungen für bezahlbare Wohnungen an

GMUND (dpa-AFX) - Der bestehende Stopp der Wohnungsbauförderung in Bayern
wird nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder aufgehoben. Das Kabinett
habe "entschieden", dass es für diese ganzen kommunalen und studentischen
Förderanfragen, die es in diesem Jahr gebe, wieder die Möglichkeit zur
Bewilligung gebe, sagte der CSU-Chef nach einer zweitägigen Klausur des
Ministerrates in Gmund am Tegernsee. Dafür stünden "bis zu 400 Millionen Euro
extra Geld" zur Verfügung.

Im Herbst werde dann bei der Aufstellung des neuen Haushaltes entschieden,
"für die nächsten Jahre, wie weit wir da noch aufstocken können", betonte Söder.
Ab 2026 solle es ein Jahresprogramm geben, in dem alle Baufördermaßnahmen
gesammelt werden.

"Neue" Fördergelder stammen eigentlich aus Mitteln für 2026

Auf Nachfrage erklärte Söder, dass es sich eigentlich nicht um "extra" Geld
handle, vielmehr würden die Bewilligungszusagen in den noch nicht fertigen Etat
für 2026 gebucht. Dies sei möglich, da die Mittel auch erst frühestens im
nächsten Jahr benötigt würden. Da der Staatshaushalt für 2026 noch nicht vom
Landtag beschlossen ist, hatte das zuständige Ministerium bisher keine
Förderzusagen erteilen können. Der nächste Etat kann aber erst nach der
November-Steuerschätzung ausgestellt werden, wie Söder sagte. Wann er dann vom
Landtag beschlossen wird, ist unklar und kann durchaus auch erst nach dem
Jahreswechsel sein.

In den vergangenen Monaten hatte der auch für viele Kommunen überraschend
wie ärgerliche Stopp der Wohnungsbauförderung für Kritik gesorgt. Der Bau
bezahlbarer Wohnungen war wegen fehlender Fördermittel zunehmend zum Erliegen
gekommen. Der Branchenverband VdW Bayern hatte kürzlich mitgeteilt, dass im
laufenden Jahr nur noch maximal 3.000 Wohnungen bei seinen 505
Mitgliedsunternehmen fertiggestellt würden. Dabei war diese Zahl bereits
vergangenes Jahr um mehr als ein Fünftel auf 3.556 eingebrochen./had/DP/mis