dpa-AFX: Erhöhung der Pendlerpauschale: NRW kündigt Widerstand an

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalen will ein Projekt der neuen
Bundesregierung nur mittragen, falls es einen finanziellen Ausgleich gibt.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) kündigte an, dass das Land die von
CDU und SPD angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale ansonsten blockieren
werde. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus
den Länderhaushalten mitbezahlt werde. "Wer eine Steuerrechtsänderung anschiebt,
ist nun in der Pflicht, für die finanziellen Auswirkungen aufzukommen. Anders
ausgedrückt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen", sagte Optendrenk
in einem Interview mit der "WAZ".

CDU/CSU und SPD haben laut Koalitionsvertrag entschieden, dass die
Pendlerpauschale ab dem 1. Januar 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer
erhöht wird. Wenn die Finanzämter für den Weg zur Arbeit deutlich mehr Geld von
der Einkommenssteuer erstatten, würden die Einnahmen von Land und Kommunen
deutlich geschmälert, sagt der NRW-Finanzminister der "WAZ". Optendrenk weiter:
"Sollte es zu keinem finanziellen Ausgleich durch den Bund kommen, könnte NRW
sich im Bundesrat querstellen." In Nordrhein-Westfalen regieren CDU und
Grüne./lic/DP/he