dpa-AFX: Noch keine Zurückweisung an NRW-Grenze

SANKT AUGUSTIN (dpa-AFX) - Am ersten Tag verschärfter Grenzkontrollen hat
die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen noch keine Personen zurückgewiesen. In
den ersten 24 Stunden seien an den NRW-Grenzen zu Belgien und den Niederlanden
keine Personen mit einem Schutzersuchen zurückgewiesen oder zurückgeschoben
worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. "Wir hatten keine Personen, die
ein Schutzersuchen gestellt haben", erläuterte er.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt,
schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende an der Grenze
zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge
gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere
Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.

Nach der Ankündigung verschärfter Kontrollen an den deutschen Außengrenzen
hatte die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ihre Kräfte nach eigenen Angaben
bereits aufgestockt. Zur Zahl der eingesetzten Kräfte machte die Bundespolizei
keine Angaben. Generell verfüge die Bundespolizei in NRW über eine mobile
Kontroll- und Überwachungseinheit mit 180 Kräften für solche Einsatzzwecke. Auch
könnte Bereitschaftspolizei hinzugezogen werden./vd/DP/zb