dpa-AFX: Koalitions-Arbeitsgruppe für besseren Mieterschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Unterhändler von Union und SPD wollen Mieter effektiver
vor überhöhten Mieten schützen. In einem der Deutschen Presse-Agentur
vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und
Wohnen heißt es nicht nur, die Mietpreisbremse solle für zunächst zwei Jahre
verlängert werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende 2026 auch ein Bußgeld für
Vermieter vorbereiten, die sich nicht an diese Vorschrift halten. Die
Mietpreisbremse begrenzt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten
in neuen Verträgen.

Steuerbonus für Günstig-Vermieter

Die Arbeitsgruppe schlägt auch vor, Vermieten wieder attraktiver zu machen -
und zwar über einen Steuerbonus für alle, die ihre Wohnungen günstig anbieten.
Welche Mieten man verlangen darf, ist noch nicht festgelegt. Zur Ankurbelung des
Wohnungsbaus soll es eine "Investitions-, Steuerentlastungs- und
Entbürokratisierungsoffensive" geben. Die bisherigen KfW-Förderprogramme sollen
zusammengefasst werden: Eins für den Neubau, eins für Modernisierungen.

Bei den Koalitionsverhandlungen bedeutet das Papier noch keine endgültige
Einigung - über den Vorschlag der Arbeitsgruppe beraten nun die Chefverhandler
der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter
Finanzierungsvorbehalt.

Punkte strittig

In der Arbeitsgruppe gab es zu verschiedenen Themen keine Einigung. So will
die SPD für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nur eine maximale
Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen
Vergleichsmiete zulassen, in allen anderen Regionen statt derzeit 20 nur 15
Prozent. Dagegen lehnt die Union eine Verschärfung der sogenannten
Kappungsgrenze ab./tam/DP/mis